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Zwei verlorene Jahr­zehnte roter Herr­schaft im BVD

Zwei verlorene Jahr­zehnte roter Herr­schaft im BVD

Mein Gastkommentar bei Prime News zum geplanten Abbau von 530 weiteren Parkplätzen durch das Bau- und Verkehrs­departement.

Zum Gastkommentar bei Prime News mit weitergehender Diskussion in der Kommentarspalte.

Er hat es nochmals gemacht, man könnte es als Abschiedsgeschenk verstehen. Knapp einen Monat vor den Gesamterneuerungswahlen hat Regierungsrat Hampe Wessels sein neustes Parkplatz-Abbaupaket präsentiert.

Aus Sicherheitsgründen sollen über 500 Parkplätze an Tramlinien aufgehoben werden (Prime News  berichtete).

Nachdem ich das gehört habe, twitterte ich, dass es für diese sicher einen Ersatz geben werde. Natürlich war das ironisch gemeint. Hampe Wessels präzisierte auch gleich, dass kein Ersatz vorgesehen sei. Er fügte noch an, dass ja in letzter Zeit viele unterirdische Parkplätze geschaffen wurden.

Der entsprechende Journalist verpasste es leider nachzufassen. Ich wäre auf die Antwort gespannt gewesen, wo zum Beispiel im Gebiet der Allschwilerstrasse oder Austrasse neue unterirdische Parkplätze geschaffen wurden. Ich kenne kein solches Projekt.

Auf Social Media äusserte sich ein bekanntes grünes Parteimitglied zum Thema. Er sagte, die Leute sollen doch das Auto in den öffentlichen Parkings abstellen, da habe es Platz.

Er selbst wohnt an privilegierter Lage direkt am Rhein mit eigenem Parking im Gebäude. Ob er selbst heimlich ein Auto besitzt, ich weiss es nicht. Ich vermute einmal, dass er zumindest Mitglied bei Mobility ist – ein durchaus gutes Konzept für das Autoteilen.

Wenn er sich dann ein Mobility-Auto bucht, rechtfertigt er seine Autofahrt wohl damit, dass er das Auto ja nur dann benützt, wenn er es wirklich braucht.

Mehrheit der Basler Familien benutzt das Auto

Das machen die allermeisten Menschen in der Stadt und der ganzen Region. Die wenigsten fahren einfach nur so zum Spass eine Runde. Es gibt übrigens, man glaubt es fast nicht, trotz jahrelanger Verteufelung durch Rotgrün immer noch über 60‘000 Autos in diesem Kanton.

Gemäss städtischer Familienbefragung benutzen auch nach wie vor rund zwei Drittel (also eine deutliche Mehrheit) der Familien in Basel das Automobil für ihre persönlichen Mobilitätsbedürfnisse. Das Automobil ist demnach zumindest bei den Basler Familien mehrheitsfähig.

Ebenfalls haben im Januar 42% (zwar etwas weniger als die Mehrheit) JA gesagt zur Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», welche für den jetzt durch Hampe Wessels kommunizierten Abbau von über 500 Parkplätzen zwingend einen Ersatz gefordert hätte.

Volkswille wird ignoriert

Mit dem jetzt kommunizierten Abbau wird auch der Volkswille ignoriert, denn bei der vor ein paar Jahren mit über 70% der Stimmen abgeschmetterten VCS-Strasseninitiative wurde genau das gefordert, was jetzt der Regierungsrat ohne Befragung des Volks oder des Parlaments realisieren will.

Nebst der Initiative wurde seinerzeit auch ein nur leicht abgeschwächter Gegenvorschlag deutlich abgelehnt.

Rotgrün brüstet sich immer eine offene und soziale Politik für alle zu machen. Wenn es aber um die Autofahrer geht, dann ist es vorbei mit Offenheit. Im Gegenteil, wenn man sich erlaubt heute noch über Autos oder Parkplätze zu sprechen in dieser Stadt wird man verhöhnt und als ewiggestrig bezeichnet.

Der entsprechende Narrativ, initiiert von Rotgrün und weiter getragen durch die Mainstreammedien hat – leider – Erfolg bis tief ins bürgerliche Lager. So mancher Basler Politiker auch rechts von der Mitte lässt das Weinglas fallen und läuft schon aus dem Raum, wenn er nur das Wort Parkplätze hört.

Dabei wäre doch die Lösung für den ewigen Parkplatzstreit in der Stadt so einfach. Die Stadt soll bei den Parkplätzen nach dem gleichen Prinzip vorgehen wie zum Beispiel bei den Schulen, den Kitas oder bei den Wohnungen.

Das Angebot soll auf die Nachfrage ausgerichtet werden. Ich spreche hier nicht von neuen zusätzlichen Parkplätzen auf Allmend, aber man kann doch nicht laufend Parkplätze reduzieren, während die Stadt wächst und in Zukunft noch mehr wachsen soll.

Es hat niemand etwas gegen mehr Sicherheit für Velofahrende, aber wenn man mit dem Abstand zwischen Tramschienen und Parkplätzen argumentiert, dann müsste man sämtliche neu gebauten Kaphaltestellen für Trams umgehend zurückbauen, denn da ist der Abstand noch geringer.

Wieso hat die Regierung keine andere Lösung, als einfach dauernd Autoparkplätze abzubauen und die Anwohner, das Gewerbe und die Besucher der Stadt zu verärgern?

Wo sind die regionalen Verkehrskonzepte? Wo sind die Velostrassen? Wo sind die Quartierparkings? Wo ist das funktionierende S-Bahn-Netz? Wo ist der Autobahnring?

Alleine der Bau einer Ringautobahn würde der Stadt ein Vielfaches an Lebensqualität einbringen. Mit einer Ringautobahn könnte man den Verkehr um die Stadt herum statt jetzt quer durch die Stadt führen.

Und mit der Ringautobahn hätte es auch mehr Platz für Velomassnahmen und eine sinnvolle Entflechtung der Verkehrsarten. Aus meiner Sicht blicken wir auf zwei verlorene Jahrzehnte roter Herrschaft im Bau- und Verkehrsdepartement zurück.

Ausser tausende weniger Parkplätze und Tramlinien für Einkaufstouristen ins nahe Ausland hat sich leider wenig getan bei der Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft.

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