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Trotz laufenden Überschüssen des Kantons Basel-Stadt hat die FDP in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass das Geld sorgfältig ausgegeben werden soll und dass das Ausgabenwachstum im Auge behalten werden muss. Mein Votum zu Budget 2025 hatte daher das Thema «Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!».
Nach Events beim St. Jakob kommt es immer wieder zu sehr langen Rückstaus bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus. Der Grund für die langen Rückstaus ist offensichtlich. Die Lichtsignalanlage lässt nur ein paar wenige Fahrzeuge durch bis es wieder Rot wird. Mit einer intelligenten Schaltung der Lichtsignalanlage würde sich so ein langer Rückstau nach Events im St. Jakob verhindern lassen.
Wieso ist die neue Tramhaltestelle "St. Jakob" auch 4 Monate nach der Fertigstellung noch ein Provisorium?
Gemäss Kantonsblatt vom 25. September 2025 plant das Bau- und Verkehrsdepartement, die Römergasse umzugestalten. Aufgrund der Publikation habe ich den Regierungsrat ein paar Fragen gestellt.