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Trotz laufenden Überschüssen des Kantons Basel-Stadt hat die FDP in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass das Geld sorgfältig ausgegeben werden soll und dass das Ausgabenwachstum im Auge behalten werden muss. Mein Votum zu Budget 2025 hatte daher das Thema «Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!».
Vor zehn Jahren wurde im Vorfeld der Umgestaltung der Wettsteinallee ein breit abgestützter Kompromiss beschlossen. Statt 20 wurden nur 10 Parkplätze für Bäume abgebaut. Seither verschwanden im Quartier viele weitere Parkplätze, unter anderem für Velomassnahmen. Nun, nur zehn Jahre später, plant das Bau- und Verkehrsdepartement ein neues Projekt. Erneut sollen im gleichen Abschnitt Bäume gepflanzt und weitere 10 Parkplätze aufgehoben werden – diesmal im Namen der Klimastrategie. Der Kompromiss von damals? Kein Thema mehr.
Nach Events beim St. Jakob kommt es immer wieder zu sehr langen Rückstaus bei der Ausfahrt aus dem Parkhaus. Der Grund für die langen Rückstaus ist offensichtlich. Die Lichtsignalanlage lässt nur ein paar wenige Fahrzeuge durch bis es wieder Rot wird. Mit einer intelligenten Schaltung der Lichtsignalanlage würde sich so ein langer Rückstau nach Events im St. Jakob verhindern lassen.
Wieso ist die neue Tramhaltestelle "St. Jakob" auch 4 Monate nach der Fertigstellung noch ein Provisorium?