Vor 10 Jahren sollte die Basler Wettsteinalle zwischen Wettsteinplatz und Riehenring umgestaltet und mit Bäumen versehen werden. Die Umgestaltung beinhaltete ursprünglich die Reduktion von 20 von insgesamt 60 Parkplätzen. Da der Parkierungsdruck im Wettstein seit Jahren hoch ist, war der Widerstand im Quartier gross. Es gab politische Vorstösse und eine Petition gegen den Parkplatzabbau. Die UVEK (Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission) suchte mit der Verwaltung eine Lösung, die zum breit abgestützten Kompromiss führte. Die Anzahl der abzubauenden Parkplätze wurde auf 10 reduziert und weniger Bäume gepflanzt. (vgl. Bericht der UVEK dazu)
https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100382/000000382039.pdf
Im UVEK-Bericht wurden die Fachleute aus dem Planungsamt erwähnt, welche meinten, dass die durch den Kompromiss „fehlenden“ Bäume allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden könnten, wenn z.B. das vom Regierungsrat angestrebte unterirdische Quartierparking beim Landhof realisiert und entsprechend Parkplätze auf Allmend aufgehoben werden müssten.In der Zwischenzeit wurden im Wettstein Dutzende weitere Parkplätze abgebaut. Alleine im östlichen Teil der Wettsteinallee 32 Parkplätze zwischen Peter-Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse, aber das Landhofparking wurde nie realisiert.
Jetzt - nur 10 Jahre später - hat das Bau- und Verkehrsdepartment ein neues Projekt aufgelegt. Im Rahmen der Verlegung der Fernwärmeleitungen sollen im exakt gleichen Bereich der Wettsteinallee zusätzliche Bäume gepflanzt und 10 weitere Parkplätze abgebaut werden. Bäume für Parkplätze ist exakt die Massnahme, die die „Gute Luft-Initiative“ gefordert hat. Diese wurde bekanntlich vom Stimmvolk abgelehnt.
Aufgrund des geplanten Projektes bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Warum werden trotz breit abgestütztem Kompromiss vor 10 Jahren und dem weiteren Abbau von Parkplätzen im Wettstein in den vergangenen Jahren jetzt wiederum 10 Parkplätze abgebaut?
- Kann der Regierungsrat nachvollziehen, dass Anwohner mit dem jetzigen Projekt und dem weiteren Parkplatzabbau unzufrieden sind?
- Wie schätzt der Regierungsrat die Ökobilanz und die Vernichtung von grauer Energie einer Strasse ein, die eine Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren hat und nach nur 10 Jahren schon wieder komplett umgestaltet wird? Lässt sich die Vernichtung von grauer Energie bzw. der Restwert des Strassenbelages beziffern?
- Warum wird im Kantonsblatt vom 9. April 2025 nur die bauliche Oberflächenveränderung und Baumpflanzungen kommuniziert und warum nicht gleich auch die Verkehrsanordnung bzw. der Parkplatzabbau? Was sind die Gründe dafür, diese beiden Massnahmen getrennt im Kantonsblatt zu veröffentlichen? Und wann gedenkt der Regierungsrat die Verkehrsanordnung und damit den Parkplatzabbau zu publizieren?
- Ist der Regierungsrat in Zukunft bereit dazu, konsequent bauliche Veränderungen und entsprechende Verkehrsanordnungen zusammen zu publizieren?
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