Rückblick auf die Dezember-Session im Grossen Rat

Keine Ausgabenbremse im Budget 2026

Im ersten Teil der Dezembersession ging es um das Kantons-Budget 2026. In der Finanzkommission zeigten wir uns besorgt über das anhaltende Wachstum des Betriebsaufwands sowie die im Finanzplan ausgewiesenen negativen Ergebnisse für die kommenden Jahre, den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad und den erwarteten Anstieg der Verschuldung.

Als Minderheit beantragten wir daher erfolglos, das Budget 2026 um den im Finanzplan für das Jahr 2027 vorgesehenen Defizitbetrag von 19 Millionen Franken zu reduzieren. Eine entsprechende Kürzung des Sach- und Personalaufwands hätte aus unserer Sicht ein wichtiges Signal gesetzt, das Ausgabenwachstum zu dämpfen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Regierungsrat auch für das Jahr 2027 ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann.

Auch in der Budgetdebatte im Grossen Rat wurde dann der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der das Wachstum der Ausgaben um 19 Millionen Franken bremsen wollte. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt, dass sich die finanziellen Perspektiven des Kantons verschlechtern. Leider mit wenig Erfolg. Nach Jahren des Schuldenabbaus dank hohen Überschüssen hat der Regierungsrat mit dem Budget 2026 ein neues Zeitalter der Schuldenwirtschaft eingeläutet.

Regierungsrat muss die Baustellen beschleunigen.

Im Oktober 2023 habe ich die Motion betreffend Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten eingereicht. Die Motion wurde dann als Anzug überwiesen. Die Regierung hatte 2 Jahre Zeit zu prüfen und berichten, wie die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung von öffentlichen Projekten im Hoch-und Tiefbau um mindestens einen Drittel verkürzt werden kann.

Im Antwortschreiben der Regierung ist zu entnehmen, dass sich vor allem das Tiefbauamt viel Mühe gegeben hat und die Problematik mit einer externen Überprüfung anpackte. Ich wurde auch zur Präsentation der Ergebnisse eingeladen. Bei der Präsentation habe ich durchaus den Willen gespürt, mögliche Massnahmen zur Baustellenbeschleunigung zu prüfen und beim Thema vorwärtszumachen, aber leider ist es auch so, dass man von den Massnahmen im Baustellenalltag noch nicht viel spürt.

In einer intensiven Debatte im Grossen Rat wurde dann der Anzug mit einer knappen Mehrheit stehengelassen. Damit wird die Regierung dahingehend verpflichtet, am Thema dranzubleiben.

Regierungsrat muss sich um den Hausärztemangel kümmern.

Im November 2023 habe ich einen Anzug betreffend defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten eingereicht. Der Anzug wurde überwiesen und die Regierung hat im November dazu entsprechend Stellung genommen und wollte den Anzug abschreiben.

Die Antwort zum Anzug war sehr ausführlich, aber leider geht das Schreiben der Kernfrage des Anzugs, ob wir in Basel-Stadt zu wenig Hausärztinnen und Hausärzten haben, fast schon etwas aus dem Wege bzw. erwähnt nur in einem Nebensatz, dass die Grundversorgung gewährleistet sei, aber führte das nicht wirklich aus….

Ich habe mich im Vorfeld der Debatte im Rat mit Experten zum Thema besprochen und die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, lassen darauf schliessen, dass es in Basel nicht genügend Hausärzte gibt. Im täglichen Leben finden die Menschen nicht einfach einen Hausarzt oder eine Hausärztin und wenn, dann oft zu Zeiten, die bei rasch zu behandelnden Beschwerden nicht ausreichen, weshalb die Menschen auf die Notfallstationen gehen. Oder die Menschen finden im Zuge der Pensionierung von Hausärzten keinen oder nur sehr schwierig Anschluss an andere Hausarztpraxen. Wie man hört, ist auch das Thema Teilzeit eine Herausforderung. Auf einen pensionierten Hausarzt folgen oft Personen, die vielfach nur Teilzeit arbeiten. Das wiederum trägt nicht positiv zum Versorgungsgrad bei.

Im Grossen Rat wurde der Anzug mit deutlicher Mehrheit stehengelassen und die Regierung dahingehend verpflichten, am Thema dranzubleiben. 

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