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<figure id="figure-c6zix01m6mjzx7yme" class=""><img id="c6zix01m6mjzx7yme" src="https://cdn.durable.co/blocks/21jOKy6ci14yJdjguWv13UKoStwryupZLwe5jwEMcNjFa693gQAHaloxlvBhWl8R.png" alt="" title="" class="object-cover bg-gray-100 " style="aspect-ratio: 1/1; object-position: 40% 20%;" data-corners="default" data-aspect="1:1" data-caption="" data-positionx="40%" data-positiony="20%" data-fullwidth="false" data-mce-src="https://cdn.durable.co/blocks/21jOKy6ci14yJdjguWv13UKoStwryupZLwe5jwEMcNjFa693gQAHaloxlvBhWl8R.png" data-mce-style="aspect-ratio: 1/1; object-position: 40% 20%;"></figure>Keine Ausgabenbremse im Budget 2026Im ersten Teil der Dezembersession ging es um das Kantons-Budget 2026. In der Finanzkommission zeigten wir uns besorgt über das anhaltende Wachstum des Betriebsaufwands sowie die im Finanzplan ausgewiesenen negativen Ergebnisse für die kommenden Jahre, den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad und den erwarteten Anstieg der Verschuldung.Als Minderheit beantragten wir daher erfolglos, das Budget 2026 um den im Finanzplan für das Jahr 2027 vorgesehenen Defizitbetrag von 19 Millionen Franken zu reduzieren. Eine entsprechende Kürzung des Sach- und Personalaufwands hätte aus unserer Sicht ein wichtiges Signal gesetzt, das Ausgabenwachstum zu dämpfen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Regierungsrat auch für das Jahr 2027 ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann.Auch in der Budgetdebatte im Grossen Rat wurde dann der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der das Wachstum der Ausgaben um 19 Millionen Franken bremsen wollte. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt, dass sich die finanziellen Perspektiven des Kantons verschlechtern. Leider mit wenig Erfolg. Nach Jahren des Schuldenabbaus dank hohen Überschüssen hat der Regierungsrat mit dem Budget 2026 ein neues Zeitalter der Schuldenwirtschaft eingeläutet.Regierungsrat muss die Baustellen beschleunigen.Im Oktober 2023 habe ich die Motion betreffend Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten eingereicht. Die Motion wurde dann als Anzug überwiesen. Die Regierung hatte 2 Jahre Zeit zu prüfen und berichten, wie die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung von öffentlichen Projekten im Hoch-und Tiefbau um mindestens einen Drittel verkürzt werden kann.Im Antwortschreiben der Regierung ist zu entnehmen, dass sich vor allem das Tiefbauamt viel Mühe gegeben hat und die Problematik mit einer externen Überprüfung anpackte. Ich wurde auch zur Präsentation der Ergebnisse eingeladen. Bei der Präsentation habe ich durchaus den Willen gespürt, mögliche Massnahmen zur Baustellenbeschleunigung zu prüfen und beim Thema vorwärtszumachen, aber leider ist es auch so, dass man von den Massnahmen im Baustellenalltag noch nicht viel spürt.In einer intensiven Debatte im Grossen Rat wurde dann der Anzug mit einer knappen Mehrheit stehengelassen. Damit wird die Regierung dahingehend verpflichtet, am Thema dranzubleiben.Regierungsrat muss sich um den Hausärztemangel kümmern.Im November 2023 habe ich einen Anzug betreffend defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten eingereicht. Der Anzug wurde überwiesen und die Regierung hat im November dazu entsprechend Stellung genommen und wollte den Anzug abschreiben.Die Antwort zum Anzug war sehr ausführlich, aber leider geht das Schreiben der Kernfrage des Anzugs, ob wir in Basel-Stadt zu wenig Hausärztinnen und Hausärzten haben, fast schon etwas aus dem Wege bzw. erwähnt nur in einem Nebensatz, dass die Grundversorgung gewährleistet sei, aber führte das nicht wirklich aus….Ich habe mich im Vorfeld der Debatte im Rat mit Experten zum Thema besprochen und die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, lassen darauf schliessen, dass es in Basel nicht genügend Hausärzte gibt. Im täglichen Leben finden die Menschen nicht einfach einen Hausarzt oder eine Hausärztin und wenn, dann oft zu Zeiten, die bei rasch zu behandelnden Beschwerden nicht ausreichen, weshalb die Menschen auf die Notfallstationen gehen. Oder die Menschen finden im Zuge der Pensionierung von Hausärzten keinen oder nur sehr schwierig Anschluss an andere Hausarztpraxen. Wie man hört, ist auch das Thema Teilzeit eine Herausforderung. Auf einen pensionierten Hausarzt folgen oft Personen, die vielfach nur Teilzeit arbeiten. Das wiederum trägt nicht positiv zum Versorgungsgrad bei.Im Grossen Rat wurde der Anzug mit deutlicher Mehrheit stehengelassen und die Regierung dahingehend verpflichten, am Thema dranzubleiben.&nbsp; Collage by ChatGPT

Rückblick auf die Dezember-Session im Grossen Rat

&nbsp;Kolumne <a href="http://www.baizer.ch" data-mce-href="http://www.baizer.ch">www.baizer.ch</a> über Quartierparkings. Die Idee von Quartierparkings kursiert im Basler Verkehrsgarten schon seit Jahrzehnten. Realisiert wurde bisher noch kein einziges solches Quartierparking. Die Idee dahinter ist, dass Autos aus den Quartierstrassen verbannt und in Tiefgaragen verlagert werden sollen. Projektideen gab es schon viele. Beispielsweise das Parking unter dem Landhof oder auf der Tschudimatte vor dem Kinderspital. Was hingegen seit Jahren reibungslos funktioniert und wöchentlich im Kantonsblatt publiziert wird, ist der Abbau von oberirdischen Parkplätzen. So wurden in den letzten 15 Jahren über 5'000 Parkplätze auf der Allmend abgebaut. Statt Quartierparkings zu realisieren, nutzt man gar eine bestehende Einstellhalle einer staatlichen Liegenschaft um und macht Musikräume daraus, wie vor ein paar Wochen bekannt wurde.&nbsp;Bald 7 Jahre nach dem Vorstoss aus dem Grossen Rat, der ein Konzept für Quartierparkings forderte, hat man im Oktober ein solches präsentiert. Eine Neuigkeit darin war, dass das angedachte provisorische Roche-Parking in der Schwarzwaldallee nicht als Quarterparking umgenutzt werden kann. Präsentiert wurden ein paar neue Ideen für Quartierparkings. Weiterhin steht dort, dass man Geld benötige, damit man das Ganze noch genauer analysieren könne. Man zeichnete auf der Stadtkarte von Basel 3 bis 4 Standorte von Quartierparkings ein und zog grosszügig Kreise darum. Im Kleinbasel reicht das Einzugsgebiet des angedachten Quartierparkings in der alten Messehalle 3 mit einem Radius von 1'000 Metern vom Rhein bis zum Tierpark Lange Erlen. Die Laufzeit von A nach B, je nachdem 15 bis 45 Minuten. Ist das zumutbar für die Bewohner der Stadt? Und was ist mit den Besuchern der Stadt und den Arbeitspendlern?&nbsp;Ob es in Zukunft wirklich Quartierparkings in Basel geben wird oder ob diese weiterhin nur ein Phantom bleiben, ist unklar. Falls ja, dann müssten aber auch noch ein paar verbleibende Parkplätze für die Kompensation gefunden werden, denn für ein neues unterirdische Quartierparking gilt die gesetzliche Regelung, dass 95 Prozent der neu erstellten Parkplätze durch einen Abbau von Strassenparkplätzen im Radius von 500 Metern kompensiert werden müssten. 500 Meter sind bis zu 15 Minuten Gehdistanz und das ist für viele Menschen nicht zumutbar. Und wenn dann die Parkiermöglichkeiten in Einstellhallen noch wesentlich teurer sind als auf der Allmend vor der Haustüre oder vor dem Restaurant, dann wird es noch weniger attraktiv.<figure id="figure-vb8x58as7qmgdjqebi" class=""><img id="vb8x58as7qmgdjqebi" src="https://cdn.durable.co/blocks/1fE5Qj9djIMl2R7KU85cJgjzyEm76kAF0joM8awUn7J2PkRgNpxpVHJYCRVYbDLK.jpg" alt="" title="" class="object-cover bg-gray-100 " style="aspect-ratio: 16/9; object-position: 20% 35%;" data-corners="default" data-aspect="16:9" data-caption="Statt Quartierparkings Musikräume im umgebauten Gebäude vom AUE Basel" data-positionx="20%" data-positiony="35%" data-fullwidth="false" data-mce-src="https://cdn.durable.co/blocks/1fE5Qj9djIMl2R7KU85cJgjzyEm76kAF0joM8awUn7J2PkRgNpxpVHJYCRVYbDLK.jpg" data-mce-style="aspect-ratio: 16/9; object-position: 20% 35%;"><figcaption class="body-normal text-gray-500 mt-2">Statt Quartierparkings Musikräume im umgebauten Gebäude vom AUE Basel</figcaption></figure>

Das Phantom der Quartierparkings

Am 16. Juni hatte ich meine letzte Sitzung als Präsident der Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) Basel. Dies genau 10 Jahre nach meiner ersten Kommissionssitzung. 10 Jahre später ist es für mich Zeit, auf Wiedersehen zu sagen, Abschied zu nehmen und Platz zu machen für neue Kräfte und Ideen. Es war eine sehr schöne Zeit mit vielen bereichernden und wertvollen Begegnungen. Mir bereitete die Aufgabe als Präsident der Schulkommission viel Freude. Der persönliche und direkte Austausch mit der Lehrerschaft und natürlich auch mit den Lernenden war mir stets sehr wichtig. Sehr gut in Erinnerung bleiben mir die zahlreichen Klassen- und Prüfungsbesuche, der Austausch mit den unterschiedlichsten Lernpersonen und auch den Verwaltungs-angestellten. Immer beeindruckt hat mich der respektvolle Umgang an der AGS. Ich werde die AGS aus etwas mehr Distanz beobachten, aber sicher auch in Zukunft im Basler Rathaus als Grossrat das eine oder andere Thema zur Berufsbildung aufnehmen und mich für die Berufsbildung einsetzen. Auch nach meinem physischen Abschied von der AGS liegt mir die duale Berufsbildung und die Schule weiter am Herzen.<figure id="figure-n7ezjr49kmd8js5rq" class=""><img id="n7ezjr49kmd8js5rq" src="https://cdn.durable.co/blocks/15SxjuOp3qCgJznPc3VivJRP0AzTPtjleuV1Ooeci1vrUck6vYX88Mc81gyCoXET.jpg" alt="" title="" class="object-cover bg-gray-100 " style="aspect-ratio: 16/9; object-position: center center;" data-corners="default" data-aspect="16:9" data-caption="" data-positionx="undefined" data-positiony="undefined" data-fullwidth="false" data-mce-src="https://cdn.durable.co/blocks/15SxjuOp3qCgJznPc3VivJRP0AzTPtjleuV1Ooeci1vrUck6vYX88Mc81gyCoXET.jpg" data-mce-style="aspect-ratio: 16/9; object-position: center center;"></figure>

Gewerbeschule: Nach 10 Jahren. Zeit, Abschied zu nehmen.

Die bisherige Webseite stammt aus dem Jahre 2019 und wurde im Rahmen vom Nationalratswahlkampf realisiert. Nach 6 Jahren ist es Zeit für eine neue Webseite.&nbsp;<figure class=""><img id="ojxgn89nmamd8l39rj" src="https://cdn.durable.co/blocks/5kg3JK49qkWM4oldGgq6dZDkv7gskhTUzyZXNchECH7ULG0bFXgcGEmYBJSvhl8M.jpg" alt="" title="" class="object-cover bg-gray-100" style="aspect-ratio: 16/9; object-position: 60% 50%;" data-corners="default" data-aspect="16:9" data-caption="" data-positionx="60%" data-positiony="50%" data-fullwidth="false" data-mce-src="https://cdn.durable.co/blocks/5kg3JK49qkWM4oldGgq6dZDkv7gskhTUzyZXNchECH7ULG0bFXgcGEmYBJSvhl8M.jpg" data-mce-style="aspect-ratio: 16/9; object-position: 60% 50%;"></figure>

Daniel Seiler

Aktuelles

Rückblick auf die Dezember-Session im Grossen Rat

Das Phantom der Quartierparkings

Gewerbeschule: Nach 10 Jahren. Zeit, Abschied zu nehmen.

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